Physik schlägt Meinung #7: Beim Spannungsfall redet der Bundestag mit. Die Panik braucht ein Video.
Ein Video rät jedem Mann, beim Spannungsfall sofort das Land zu verlassen, und verschweigt, wer den Spannungsfall überhaupt feststellt: der Bundestag, mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, laut Grundgesetz. Bei der Ausreise steckt ein wahrer Kern drin, der Rest ist Reichweite. Physik schlägt Meinung, Folge 7 — diesmal gewinnt der Gesetzestext.
Feststellen statt ausrufen
Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, so stellt der Bundestag laut Grundgesetz den Spannungsfall fest, und trotzdem teilt halb Telegram ein Video, in dem „die Regierung“ den Spannungsfall „ausruft“, als säße im Kanzleramt neben dem Kaffeeautomaten ein roter Knopf, Daumen drauf, Sirene, Koffer raus, Tschüss. Das ist der Cousin auf der Hochzeit, der „Ihr seid jetzt verheiratet!“ ruft, während der Standesbeamte noch die Brille sucht.
Daneben gibt es den Bündnisweg, und der gehört zur ganzen Wahrheit: Ein Beschluss eines internationalen Organs im Bündnis plus die Zustimmung der Bundesregierung, und die Maßnahmen laufen, ohne Zweidrittelmehrheit, der Bundestag kann sie hinterher nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder aufheben lassen. Ob so ein Beschluss ein Spannungsfall im Sinne des Wehrpflichtgesetzes ist, lässt der Wortlaut offen, und ich fülle die Lücke mit Wortlaut statt mit Phantasie. Der Spannungsfall ist kein Wetterbericht, den ein Influencer mit Ringlicht und Hintergrundmusik verkündet, sondern ein Beschluss mit Abstimmung, Zählung und Protokoll, und wer Zählung und Protokoll durch Hintergrundmusik ersetzt, liefert Stimmung statt Stimmen. Sagt der Bürger „Wir müssen uns vorbereiten“, heißt das Panikmache, sagt es ein Minister im Talkshow-Sessel, heißt es Resilienz.
Fünfzehn Jahre Nachschlag
Im Netz kreist die Zahl „Männer von 17 bis 45“. Wehrpflichtig sind Männer ab 18, und die Pflicht endet normal mit dem Jahr des 45. Lebensjahres, im Spannungs- und Verteidigungsfall aber erst mit dem Jahr des 60. Lebensjahres. Aus 45 werden 60, fünfzehn Jahre Nachschlag, und wer mit 46 schon die Pension der Reserve plant, plant zu früh. Das ist die Pizzeria mit dem Schild „Lieferzeit 45 Minuten“, und bei Regen, Schnee und Heiligabend steht winzig darunter: 60. Der Bote kommt trotzdem, nur später und mit kalter Pizza, aber der Kunde hat unterschrieben. Und die 17 aus dem Video? Die gibt es tatsächlich, nur wohnt sie woanders, bei der Ausreise, und wer zwei Regeln in einen Topf wirft, kocht Gesetzeseintopf mit Gummibärchen.
Dazu steht im Koalitionsvertrag ein „neuer attraktiver Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, und „zunächst“ ist das Wort, das ein Gesetzgeber setzt, wenn er das Danach schon im Kopf hat. Dieselbe Einberufung heißt in Moskau Zwangsrekrutierung und in Berlin attraktiver Wehrdienst. Wer Zwang „attraktiv“ nennt, verkauft Handschellen mit Schleife. Und wer mit 52 abwinkt, „bei 45 ist doch Schluss“, hat sich um acht Jahre verrechnet.
Die Genehmigung an der Grenze
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann die Bundesregierung, nicht der Bundestag, anordnen, dass Männer ab 17 für das Verlassen des Landes eine Genehmigung des Karrierecenters brauchen. Wer als Wehrpflichtiger ab 18 keine hat, dem wird der Pass versagt, außer es wäre unverhältnismäßig, und die Grenzbehörde hat die Ausreise zu untersagen. Ausnahmen gibt es, zum Beispiel für den, der ständig im Ausland lebt. Der Bundestag kommt bei dieser Anordnung im Wortlaut nicht vor, er darf zuschauen.
Das ist die Schranke am Campingplatz, die den ganzen Sommer oben steht, bis der Platzwart „Gewitter!“ ruft: Dann hängt sie unten, raus kommt nur, wer einen Zettel vom Platzwart hat, und wer seinen Wohnwagen ohnehin in Spanien stehen hat, winkt durch. Dieselbe Schranke heißt in Diktaturen Ausreisesperre und bei uns Genehmigung des Karrierecenters. Wahr ist die Genehmigungspflicht auf Anordnung der Bundesregierung. Der Rest ist Reichweite: dass jeder sofort fliehen soll, dass die Grenzen in zwei Tagen dicht sind, dass Corona 2.0 kommt.
Wer im Ernstfall Bescheid wissen will, liest Grundgesetz, Wehrpflichtgesetz und Passgesetz vorher und speichert sie bei sich: Linux Mint, Nextcloud auf dem eigenen Server, die Gesetzestexte als Textdateien, und die Suche nach „Spannungsfall“ dauert eine Sekunde statt eines Abends im Forum. KeePassXC und GnuPG für alles, was keiner lesen soll, Matrix mit Element für die Familiengruppe, in der niemand mehr das Video der Tante teilt. Ein Wochenende Arbeit, danach liegt der Wortlaut im eigenen Keller und nicht im Algorithmus. Was passiert, wenn ein Anbieter den Schalter umlegt, steht bei der digitalen Erpressbarkeit.
Und jetzt zu euch. Der Musterbürger leitet morgens „Flieht sofort!“ an vierzig Kontakte weiter und schickt abends hinterher: „Wird schon nichts passieren.“ Das seid ihr: Panik auf Zuruf, Gelassenheit auf Zuruf, nachgelesen wird nie, obwohl die Gesetze bei gesetze-im-internet.de kostenlos stehen und dreißig Sekunden Lesen jedes Video ersetzen. Wer Gesetze nicht selbst liest, lässt sie sich vorlesen, und vorgelesen wird, was die Reichweite füttert. Die Abgeordneten, die über den Spannungsfall abstimmen, sitzen dort, weil ihr gewählt habt oder weil ihr zu Hause geblieben seid. Wer Angst per Video bezieht und Rechte per Video bezieht, hat seine Mündigkeit an den Algorithmus abgegeben. Wer sich um den Koffer sorgt, sorgt sich besser um den Wahlzettel, denn dort entscheidet sich, wer die zwei Drittel zusammenbekommt.
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Wer stellt den Spannungsfall fest und mit welcher Mehrheit?
Der Bundestag stellt den Spannungsfall fest, mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, laut Grundgesetz. Daneben gibt es den Bündnisweg: Ein Beschluss eines internationalen Organs mit Zustimmung der Bundesregierung genügt, der Bundestag kann ihn nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder aufheben lassen. Ob so ein Beschluss ein Spannungsfall im Sinne des Wehrpflichtgesetzes ist, sagt der Wortlaut nicht, und ein Handyvideo schon gar nicht.
Bis zu welchem Alter gilt die Wehrpflicht im Spannungsfall?
Wehrpflichtig sind Männer ab 18. Laut Wehrpflichtgesetz endet die Pflicht normalerweise mit Ablauf des Jahres, in dem das 45. Lebensjahr vollendet wird, im Spannungs- und Verteidigungsfall erst mit Ablauf des Jahres des 60. Lebensjahres. Die 45 gilt also nur bis zum Spannungsfall, danach gibt es 15 Jahre Nachschlag.
Dürfen Männer im Spannungsfall Deutschland verlassen?
Es gilt eine Genehmigungspflicht, kein pauschales Verbot: Im Spannungs- oder Verteidigungsfall können Männer ab 17 auf Anordnung der Bundesregierung verpflichtet werden, für das Verlassen des Landes eine Genehmigung des Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen. Fehlt sie einem Wehrpflichtigen, wird laut Passgesetz der Pass versagt, außer es wäre unverhältnismäßig, und die Grenzbehörde hat die Ausreise zu untersagen; bei gültigem Pass ist die Untersagung eine Kann-Regel, und wer ständig im Ausland lebt, ist ausgenommen. Der Schlagbaum hängt also an einem Zettel, nicht an einem Video.


